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AGB

1. Vertragsgegenstand
1.1 Der vorliegende Vertrag regelt die Rechtsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Anwender über die bestellten Produkte zu entsprechend vereinbarten Preisen.

2. Preise, Zahlungsbedingungen
2.1 Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, aber inkl. aller bei Vertragsabschluss geltenden Abgaben und Zölle. Sollte eine Erhöhung dieser Ansätze erfolgen, oder sollten neue Steuern erhoben werden, behält sich die Anbieterin eine Anpassung der Preise vor.
2.2 Die Preise sind netto.
2.3 Die Fälligkeit des Preises bestimmt sich unter Vorbehalt einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung nach dem Liefer- respektive Installationstermin. Bei Zahlungsverzug des Anwenders werden Verzugszinse in der Höhe von 5% und die Eintreibungskosten in Rechnung gestellt.

3. Termine
3.1 Vorbehältlich von Ereignissen, die ausserhalb des Einflussbereiches der Anbieterin liegen, insbesondere höhere Gewalt, Ein- und Ausfuhrverbote, Nichteinhaltung der Lieferfristen durch den Hersteller etc. gelten die vereinbarten Termine.
3.2 Der Anwender verpflichtet sich zur termingerechten Abnahme.

4. Lieferung, Installation
4.1 Die Anbieterin stellt dem Anwender die nötigen Installationsinformationen rechtzeitig zur Verfügung.
4.2 Der Anwender stellt auf seine Kosten sicher, dass die nötigen Installationsvorkehrungen fachgerecht und rechtzeitig ausgeführt werden (Elektrische Anschlüsse, ggf. Klimatisierung, Telefon-Datenlinien etc.).
4.3 Die notwendigen und zweckdienlichen Räume und das, falls notwendig, geeignete Personal, sind durch den Anwender sicherzustellen.
4.4 Die in der Bestellung aufgeführte Adresse ist für die Installation bzw. Lieferung massgebend.
4.5 Die Installationskosten gehen zu Lasten des Anwenders.
4.6 Die Anbieterin haftet für die Beschädigung und den Verlust der Produkte bis zum Lieferungs- bzw. Installationsort.

5. Gegenstand
5.1 Der Liefergegenstand ist im Vertrag ausführlich erwähnt. Allfällige Konstruktions- oder Funktionalitätsabweichungen werden vom Anwender in Kauf genommen.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Anbieterin Eigentümerin an den gelieferten Produkten.
6.2 Die Parteien kommen überein, dass die Anbieterin den Eigentumsvorbehalt in das Eigentumsvorbehaltsregister am Sitz bzw. Wohnsitz des Anwenders eintragen kann. Der Anwender verpflichtet sich, nicht über den Gegenstand zu verfügen oder diesen zu belasten. Ebenfalls wird der Anwender unverzüglich von einer allfälligen Sitz- bzw. Wohnsitz Verlegung die Anbieterin in Kenntnis setzen, damit am neuen Sitz- bzw. Wohnsitz eine neue Eintragung vorgenommen werden kann.

7. Inhaberschaft an Rechten
7.1 Das geistige Eigentum und die gewerblichen Schutzrechte wie Patente, Urheberrechte, Verfahren und Konzepte, werden durch den Kauf der Produkte nicht auf den Anwender übertragen.
7.2 Die Anbieterin behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte vor.
7.3 Die Software und zugehörige Schriftmaterial sind urheberrechtlich geschützt.
7.4 Dem Anwender ist das Anfertigen von Kopien nur zu Sicherheitszwecken erlaubt.
7.5 Es ist ausdrücklich verboten, die Software wie auch das schriftliche Material ganz oder auszugsweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form oder in mit anderer Software zusammen gemischter oder in anderer Software eingeschlossener Form zu kopieren oder anders zu vervielfältigen.

8. Geheimhaltungspflicht
8.1 Die Software enthält Informationen, Ideen, Konzepte und Verfahren, welche Betriebsgeheimnisse der Anbieterin darstellen. Der Anwender verpflichtet sich, die Software weder ganz noch auszugsweise Dritten zur Verwertung zu überlassen. Er hat auch den Inhalt dieses Materials sowie die darauf bezugnehmenden Informationen vertraulich zu behandeln und auch den Mitarbeitern eine entsprechende Geheimhaltungspflicht zu überbinden.
8.2 Die dem Anwender zur Verfügung gestellten Handbücher, Zeichnungen, Diagramme und anderes auf die Produkte bezogenes Material, dürfen ohne Zustimmung des Herstellers bzw. der Anbieterin nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

9. Verantwortung
9.1 Der Anwender ist dafür verantwortlich, dass die Produkte zweckmässig eingesetzt und fachgemäss bedient werden.

10. Reparatur, Wartung, Ausbildung
10.1 Die Anbieterin ist für die Watung der Produkte zu den jeweils gültigen Ansätzen besorgt.
10.2 Der Anwender hat die Möglichkeit, einen Wartungsvertrag mit der Anbieterin abzuschliessen.
10.3 Auf Wunsch vermittelt die Anbieterin einen Wartungsvertrag mit dem Hersteller des Produktes.
10.4 Es besteht die Möglichkeit, einen Schulungsvertrag mit der Anbieterin einzugehen oder durch diese vermitteln zu lassen.

11. Wiederausfuhr und Weiterverkauf
11.1 Vorbehältlich einer anderslautenden, ausdrücklichen Erklärung der Anbieterin, ist die Wiederausfuhr der Waren gemäss den Bestimmungen für Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements geregelt. Diese Verpflichtung geht auf den Erwerber der Waren über und ist bei einem allfälligen Weiterverkauf wiederum an den jeweiligen Erwerber zu überbinden.

12. Garantie, Haftung
12.1 Die Anbieterin garantiert den einwandfreien Zustand resp. das einwandfreie Funktionieren der Produkte zum Zeitpunkt der Installation resp. der Lieferung.
12.2 Die Gewährleistungspflicht entspricht der angegebenen Dauer. Während dieser Zeit ist die Behebung von Mängeln für den Anwender kostenlos.
12.3 Die Garantie erstreckt sich nicht auf:
12.3.1 Mängel die durch Eingriffe oder Vernachlässigung durch den Anwender oder Dritte entstanden sind.
12.3.2 Falschen oder unsachgemässen Gebrauch der Produkte durch den Anwender oder Dritte.
12.3.3 Vornehmen von Änderungen und Ergänzungen an den Produkten durch den Anwender oder Dritte.
12.3.4 Das Ersetzen von Verbrauchsmaterial.
12.3.5 Das Ersetzen von Programmen oder Daten, die durch unsachgemässe Manipulationen gelöscht wurden.
12.3.6 Das Nichtbeachten der Installationsvorschriften.
12.4 Die Haftung der Anbieterin erstreckt sich auf Schäden, die im Zusammenhang mit der Erfüllung entstanden sind, wenn der Anwender ein grobes Verschulden oder eine rechtswidrige Absicht der Anbieterin nachweist. Darüber hinaus haftet die Anbieterin nicht, sowohl vertraglich sowie ausservertraglich, für andere Schäden, wie Folgeschäden oder indirekte Schäden.

13. Vertragsbeendigung, Kündigung
13.1 Der Vertrag endet nach Ablauf der Vertragsdauer bzw. nach der Erfüllung.
13.2 Verletzt eine Partei wesentliche Vertragsbestimmungen und erfüllt sie den Vertrag auch nach Ansetzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so kann die Gegenpartei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
13.3 Die Anbieterin behält sich vor, bei Zahlungsverzug des Anwenders vom Vertrag zurückzutreten.

14. Weitere Bestimmungen
14.1 Sollten Teile dieses Vertrages nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, so gilt der Rest des Vertrages weiter. Diese Teile sollen so ausgelegt werden, dass im Ganzen der Sinn des Vertrages erhalten bleibt.
14.2 Von diesem Vertrag abweichende Abreden bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform.
14.3 Die entgeltliche oder unentgeltliche Abtretung von Rechten des Anwenders aus diesem Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung.

15. Gerichtsstand
15.1 Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Zuständig sind ausschliesslich die staatlichen Gerichte am Sitz der Anbieterin.

GRIFFIN IT SOLUTIONS
AGB vom 01.01.2017